General Terms And Conditions
§ 1 ALLGEMEINES
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von ADT Diamantwerkzeuge GmbH, vertr. durch die Geschäftsführer Stefan Klebowski, Dietrich-Benking-Straße 37, 44805 Bochum (nachstehend: „Verkäufer“), betreffend den Onlineshop www.adt-diamantwerkzeuge.de und allezur Domain gehörenden Sub-Domains.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnliche Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist Recklinghausen, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Bei Verbrauchern ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Kunden.
§ 2 VERTRAGSINHALTE UND VERTRAGSSCHLUSS
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“, diese Vertragsbedingungen akzeptiert und
dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Der Vertragstext (konkrete Bestelldaten) wird von uns gespeichert.
§ 3 PREISE, VERSANDKOSTEN, UMSATZSTEUER UND ZAHLUNG
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, welche gesondert ausgewiesen wird.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung
bekannt gegeben werden. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Gewicht und den Abmaßen der Ware ab sowie
vom gewünschten Ziel: siehe http://adt-diamantwerkzeuge.de/versand-und-kosten/.
(3) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende
Zahlungsmethoden: Vorkasse, per Paypal.de, amazon payments, Sofortüberweisung.de. Die Vertragsbedingungen der einzelnen Anbieter entnehmen Sie bitte den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Vertragspartners.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die Verkäuferin Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 4 LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.
(2) Die Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 3-7 Werktagen.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Verkäuferin; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 6 HAFTUNG FÜR SACH- UND RECHTSMÄNGEL
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
§ 7 INFORMATION BEI TRANSPORTSCHÄDEN
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so wird der Kunde gebeten, dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und zeitnah durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen, damit der Verkäufer etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
§ 8 HAFTUNG
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 VERPACKUNGSVERORDNUNG
Der Anbieter ist gemäß § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung an einem flächendeckenden Entsorgungssystem
angeschlossen.
§ 10 WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
ADT Diamantwerkzeuge GmbH,
vertr. durch die Geschäftsführer Stefan Klebowski
Dietrich-Benking-Straße 37, 44805 Bochum
Tel. +49 234– 58448231
Fax +49 234– 58448232
Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück:
ADT Diamantwerkzeuge GmbH,
vertr. durch die Geschäftsführer Stefan Klebowski,
Dietrich-Benking-Straße 37, 44805 Bochum
Tel. +49 234 – 58448231
Fax +49 234 – 58448232
Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) .....................................
Bestellt am (*)/ erhalten am (*) ......................
Name des/ der Verbraucher(s) ...........................
Anschrift des/ der Verbraucher(s) ...........................
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ...........................
Datum ...........................
...........................
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHT
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen: zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
I. Standard business terms
§ 1 Basic provisions
(1) The following business terms are applicable to all the contracts, which you conclude with us as a supplier (ADT Diamantwerkzeuge GmbH) via the www.dr-diamond.de/ website. Unless otherwise agreed upon, the inclusion, if necessary, of your own conditions is ruled out.
(2) A ‘consumer’ in the sense of the following regulations is every natural person who concludes a legal transaction which, to an overwhelming extent, cannot be attributed to either his commercial or independent professional activities. The term ‘businessman’ refers to every natural person, legal person or legally responsible partnership that concludes a legal transaction in pursuance of his/its independent professional or commercial activity.
§ 2 Accessibility
(1) In accordance with § 14 Para. 1 No. 2 in conjunction with Annex 3 No. 1 BFSG, we provide information on how our website or our services in electronic commerce fulfil the accessibility requirements of the relevant ordinance (BFSGV). This information can be accessed via a separate, appropriately labelled button (e.g. "Accessibility Statement" or similar) on our website and includes the following points in particular:
- a description of the applicable accessibility requirements;
- a general description of the service in an accessible format;
- descriptions and explanations necessary to understand how the service is provided;
- a description of how the service fulfils the relevant accessibility requirements.
Carl-Miller-Str. 6
39112 Magdeburg
Telephone: +49 391 567 6970
(4) Our Internet presence or our services in electronic business transactions are barrier-free if they can be found, accessed and used by people with disabilities in the generally customary manner, without particular difficulty and in principle without outside help.
(5) The measures for implementing the accessibility requirements include, for example, clearly recognisable font sizes and sufficient colour contrasts, navigability by mouse and keyboard, alternative texts for images, subtitles and audio descriptions in videos (if videos are integrated on the website), easy-to-read and understandable language, compatibility with all common screen readers (screen reading aids), adaptable display options for different end devices (smartphones, tablets, desktop computers, etc.).
§ 3 Conclusion of the contract
(1) The subject-matter of the contract is the selling of products .
(2) As soon as you place the respective product on our website, we shall submit to you a binding offer to conclude a contract via the online shopping cart system under the conditions specified in the item description.
(3) The contract is concluded via the online shopping cart system as follows:
By sending the order via the corresponding button ("order with obligation to pay", "buy" / "buy now", "order with obligation to pay", "pay" / "pay now" or similar designation) you declare the legally binding acceptance of the offer, whereby the contract is concluded.
(4) You are not bound by your enquiries regarding the creation of an offer that have been conveyed to us. We supply you with a textual and binding offer (e.g. via e-mail), which you can accept within a period of 5 days.
(5) The execution of the order and the sending of all the details necessitated by the conclusion of the contract take place via e-mail, in a partially-automated manner. Consequently, you have to ensure that the e-mail address that you have deposited with us is the correct one, and that the receipt of the respective e-mails is guaranteed. In particular, you have to ensure that the respective e-mails are not blocked by a SPAM filter.
§ 4 Special agreements related to the offered payment methods
(1) Validity check
If we pay in advance, e.g. when paying an invoice or a debit note, your data will be forwarded to Verband der Vereine Creditreform e. V, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, for a validity check using a mathematical-statistic process in order to safeguard our authorised interests. We reserve the right to reject the mode of payment of an invoice or debit note on the basis of the results of the validity check.
(2) Payment via "PayPal" / "PayPal Checkout"
If you select a payment method offered via "PayPal" / "PayPal Checkout", the payment will be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxembourg; "PayPal"). The individual payment methods via "PayPal" will be displayed to you under a correspondingly designated button on our Internet presence as well as in the online ordering process. "PayPal" may use other payment services for payment processing; if special payment conditions apply, you will be informed of these separately. You can find more information on "PayPal" at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
§ 5 Right of retention, reservation of proprietary rights
(1) You can only exercise a right of retention if the situation in question involves claims arising from the same contractual relationship.
(2) The goods remain our property until the purchase price is paid in full.
(3) If you are a businessman, the following conditions also apply:
a) We retain ownership of the goods until all the claims arising from the ongoing business relationship have been settled in full. The goods subject to retention of title may not be pledged or transferred by way of security before ownership of the said goods changes hands.
b) You can re-sell the goods within the framework of an orderly transaction. In this regard, you hereby cede all the claims amounting to the magnitude of the billing amount that accrue to you as a result of the re-selling operation to us, and we accept the cession. Furthermore, you are authorised to collect the claim in question. However, insofar as you do not discharge your payment obligations in an orderly fashion, we reserve the right to collect the claim ourselves.
c) In a situation involving the combination and amalgamation of the goods subject to retention of title, we acquire co-ownership of the newly-formed item. This co-ownership corresponds to the ratio that exists between the invoice value of the goods subject to retention of title and the other processed items at the time of processing.
d) If you make a request of this nature, we shall be obligated to release the securities that are due to us, to the extent that the realisable value of our securities exceeds the claim to be secured by more than 10%. We are responsible for selecting the securities to be released.
§ 6 Warranty
(1) The statutory warranty rights are applicable.
(2) As a consumer, you are requested to promptly check the product for completeness, visible defects and transport damage as soon as it is delivered, and promptly disclose your complaints to us and the shipping company in writing. Even if you do not comply with this request, it shall have no effect on your legal warranty claims.
(3) If a characteristic of the goods deviates from the objective requirements, the deviation shall only be deemed to be agreed if you were informed of the same by us before submitting the contractual declaration and the deviation was expressly and separately agreed between the contracting parties.
(4)
(1) German law shall apply. This choice of law only applies to customers if it does not result in the revocation of the protection guaranteed by the mandatory provisions of the law of the country in which the respective customer’s usual place of residence is located (benefit-of-the-doubt principle).
(2) If you are not a consumer, but a businessman, a legal entity under public law or an institutional fund governed by public law, our place of business is the place of jurisdiction as well as the place of fulfilment for all services that follow from the business relationships that exist with us. The same condition applies to situations in which you are not associated with a general place of jurisdiction in Germany or the EU, as well as situations in which the place of residence or the usual place of residence is not known at the time of commencement of proceedings. This has no bearing on the capacity to call upon the court associated with another place of jurisdiction.
(3) The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods are explicitly inapplicable.
II. Customer information
1. Identity of the seller
ADT Diamantwerkzeuge GmbH
Dietrich-Benking-Str. 37
44805 Bochum
Germany
Telephone: +492348908380
E-Mail: [email protected]
We are neither willing nor obliged to participate in dispute resolution proceedings before consumer arbitration boards.
2. Information regarding the conclusion of the contract
The technical steps associated with the conclusion of the contract, the contract conclusion itself and the correction options are executed in accordance to the regulations "conclusion of the contract" in our standard business terms (part I.).
3. Contractual language, saving the text of the contract
3.1 Contract language shall be English.
3.2 The complete text of the contract is not saved with us. Before the order is sent, via the online - shopping cart system the contract data can be printed out or electronically saved using the browser’s print function. After the order is received by us, the order data, the legally-mandated details related to distance selling contracts and the standard business terms are re-sent to you via e-mail.
3.3 You will be sent all contractual information within the framework of a binding offer in written form, via E-mail for example, for quotation requests outside of the online shopping basket system, which can be printed out or saved electronically in a secure manner.
4. Codes of conduct
4.1 We are voluntarily subject to the Käufersiegel quality criteria of Händlerbund Management AG which can be viewed at: https://www.haendlerbund.de/
5. Main features of the product or service
The key features of the goods and/or services can be found in the respective quote.
6. Prices and payment arrangements
6.1 The prices mentioned in the respective offers represent total prices, as do the shipping costs. They include all the price components, including all the incidental taxes.
6.2 There are no shipping costs.
6.3 If delivery is made to countries outside of the European Union, we may incur unreasonable additional costs, such as duties, taxes or money transfer fees (transfer or foreign exchange fees charged by the banks), which you must bear.
6.4 You must also bear the costs arising from money transfers in cases in which the delivery is made to an EU Member State, but the payment is initiated outside of the European Union.
6.5 The payment methods that are available to you are shown by clicking the appropriate button on our website or are disclosed in the respective quote.
6.6 Unless otherwise specified for the respective payment methods, the payment claims arising from the contract that has been concluded become payable immediately.
7. Delivery conditions
7.1 The delivery conditions, delivery date and existing supply restrictions, if applicable, can be found by clicking the appropriate button on our website or in the respective quote.
7.2 If you are a consumer, the following is statutorily regulated: The risk of the sold item accidentally being destroyed or degraded during shipping only passes over to you when the item in question is delivered, regardless of whether or not the shipping operation is insured. This condition does not apply if you have independently commissioned a transport company that has not been specified by us or a person who has otherwise been appointed to execute the shipping operation.
If you are a businessman, the delivery and shipping operations take place at your own risk.
8. Statutory warranty right
Liability for defects is governed by the “Warranty” provisions in our General Terms and Conditions of Business (Part I).
These SBTs and customer details were created by the lawyers specialising in IT law who work for the Händlerbund, and are constantly checked for legal conformity. Händlerbund Management AG guarantees the legal security of the texts and assumes liability in case warnings are issued. More detailed information can be found on the following website: https://www.haendlerbund.de/